Transparente Legislative

• Souveränität Deutschlands? Unabhängigkeit ist die Voraussetzung, um selbständig handeln zu können
• Politische Einflussnahme der einheimischen Bevölkerung: Der Wille des Volkes muss in der realen Politik sichtbar sein
• Authentizität unserer Politiker und Funktionseliten: Worte und Taten eines jeden Abgeordneten müssen jeweils übereinstimmen

Trennung von Wirtschaft und Legislative

• Zukunft der EU-Politik und der EU-Wirtschaft („Eurozone“): EU-Staaten dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden und EU-Verträge dürfen nicht weiter gebrochen werden
• Internationale, intransparente Handelsabkommen: TTIP, CETA & Co. Dürfen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit entstehen
• „Rettung“ privat geführter Unternehmen: Unternehmen, auch Banken, dürfen nicht „systemrelevant“ sein und auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden
• Öffentliche Infrastruktur: Infrastruktur wie Wasser- und Energieversorgung, Gesundheitswesen und Transport darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen unterliegen

Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Medien

• Rundfunkabgabe: Staatliche Medienhäuser dürfen nicht gleichzeitig aus öffentlichen Mitteln und aus privaten Werbeverträgen finanziert sein (Interessenskonflikt)
• Grundversorgungsauftrag: Steuerliche Rundfunkabgaben dürfen nicht für Inhalte jenseits der gesetzlichen Grundversorgung verwendet werden
• Aufsichtsgremien und Vorstände: Politiker dürfen nicht direkt in Aufsichtsgremien und Vorstände Medienhäusern wechseln

Friedenspolitik

• NATO-Osterweiterung: Deutschland darf nicht in Kriege außerhalb Deutschlands bzw. der Territorien der Bündnispartner verwickelt werden („Angriffskriege“)
• Waffenexporte: Deutschland darf keine Waffenexporte an Nicht-Bündnispartner zulassen

Weitere Themen

• Bildungsetat: Hoher Bildungsgrad schafft Leistungsfähigkeit nachfolgender Generationen
• NSA-Skandal und Vorratsdatenspeicherung: „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ darf kein Lippenbekenntnis sein
• Währungsstabilität: Ist eine einheitliche Währung verschiedener souveräner Staaten sinnvoll?
• Prinzipielles Asylrecht und allgemeine Zuwanderungskontrolle: Asylgewährung als Menschenrecht und Steuerung sonstiger Zuwanderung
• Generationenvertrag und Renten: Rücklagen für Renten dürfen nie wieder zweckentfremdet werden